Staaten haben keine Freunde, nur Interessen

Wir wer­den also bespit­zelt. Groß­flä­chig und umfas­send. Jahr­zehn­te nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges. Von einem Bünd­nis­part­ner. Einem Staat, dem wir uns in Freund­schaft ver­bun­den fühl­ten. Charles de Gaul­le hat­te recht: »Staa­ten haben kei­ne Freun­de, nur Inter­es­sen.« Wie vie­le ande­re, bin ich ent­täuscht, ver­är­gert und ver­un­si­chert. Nicht nur wegen der fei­gen Spio­na­ge­ak­te an sich, son­dern wegen der Reak­tio­nen unse­rer gewähl­ten Volksvertreter.

Wir wis­sen zum Bei­spiel, dass es nicht so ist wie bei der Sta­si und dem KGB, dass es dicke Akten­bän­de gibt, in denen unse­re Gesprächs­in­hal­te alle auf­ge­schrie­ben und schön abge­hef­tet sind. Das ist es nicht.
Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck

Nein, das ist es in der Tat nicht. Es ist um Grö­ßen­ord­nun­gen schlim­mer.

Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man über­haupt weiß, was die Ame­ri­ka­ner da genau machen, regen sich alle auf, beschimp­fen die Ame­ri­ka­ner. Und die­se Mischung aus Anti-Ame­ri­ka­nis­mus und Nai­vi­tät geht mir gewal­tig auf den Senkel.
Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Friedrich

In einem Punkt bin ich mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sogar einig: Die Nai­vi­tät geht mir gewal­tig auf den Sen­kel. Sei­ne Nai­vi­tät. Offen­bar ist unser Bun­des­in­nen­mi­nis­ter nei­disch auf die vie­len schö­nen Daten die die Ame­ri­ka­ner ein­fach so abgrei­fen. Und das obwohl er ja bei jeder pas­sen­den und vie­len unpas­sen­den Gele­gen­hei­ten schon seit einer gefühl­ten Ewig­keit die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung reflex­ar­tig prog­pa­giert. Anhalts­los und flächendeckend.

They who can give up essen­ti­al liber­ty to obtain a litt­le tem­po­ra­ry safe­ty, deser­ve neither liber­ty nor safety.
Ben­ja­min Franklin

Also nimmt unser Bun­des­in­nen­mi­nis­ter die Ame­ri­ka­ner erst Mal vol­ler Bewun­de­rung in Schutz vor unbe­wie­se­nen Behaup­tun­gen. Damit das auch ja alles unbe­wie­sen bleibt, weist man den Über­brin­ger der schlech­ten Nach­rich­ten vor­sichts­hal­ber aber ab: »Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­nah­me lie­gen nicht vor.« So genau wol­len wir es dann doch lie­ber nicht wis­sen. Unse­re Regie­rung jeden­falls nicht. Und ich ver­ste­he das sogar, denn es kann eigent­lich nur schlecht aus­ge­hen für unse­re Regie­rung. Ent­we­der sie wuss­ten und pro­fi­tier­ten von den groß­flä­chi­gen Abhör­ak­tio­nen und den geziel­ten Bespit­ze­lun­gen; dann wäre das Ver­rat am eige­nen Volk. Oder sie wuss­ten es nicht; dann wäre es »bloß« Unfä­hig­keit das eige­ne Volk zu beschüt­zen. Kein guter Start in die hei­ße Pha­se des Wahl­kampfs.

Ich will es wis­sen. Aus ers­ter Hand. Und ich habe Respekt vor dem Mut eines Edward Snow­den. Er ver­dient unse­ren Schutz. Dar­um unter­stüt­ze ich die ent­spre­chen­de Kam­pa­gne der Grünen.

Nach § 22 des Auf­ent­halts­ge­set­zes könn­te der US-Ame­ri­ka­ner in Deutsch­land einen siche­ren Auf­ent­halt fin­den. Vor­aus­set­zun­gen dafür sind völ­ker­recht­li­che oder drin­gen­de huma­ni­tä­re Grün­de und dass die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung „der Wah­rung poli­ti­scher Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ dient.

(Bild­nach­weis: Das Arti­kel­bild wur­de von Jim­my Kor­tri­jk unter dem Titel „1984“ auf Flickr unter einer Crea­ti­ve Com­mons Lizenz (CC BY 2.0) ver­öf­fent­licht.)